Bangkok 04.11.2013 – Nachdem am Freitag letzter Woche von der regierenden Mehrheitspartei überraschend das heftig umstrittene Amnestiegesetz verabschiedet wurde, kam es auf Bangkok’s Straßen zu den ersten Protestkundgebungen mit tausenden von Demonstranten.
Der Streit um das von der seit 2011 regierenden Pheu Thai Party jetzt überraschend im Parlament verabschiedeten Amnestie Gesetzes zieht sich durch die gesamte bisherige Amtszeit der Premierministerin Yingluck Shinawatra, die Schwester des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra. Das Amnestie Gesetz wurde in der Nacht zu Freitag überraschend durch die erste Parlamentskammer gepeitscht. Für die Abgeordneten überraschend hatte die Regierung in der Nacht direkt nach der zweiten die dritte Lesung des Gesetzes anberaumt. Die Opposition verließ aus Protest den Saal. Das Gesetz wurde um kurz nach 04.00 Uhr morgens ohne Gegenstimme angenommen. Die Zustimmung der 2. Kammer, des Senats in der nächsten Woche gilt als sicher.
Die Pheu Thai Party wurde 2008 als Nachfolgepartei der verbotenen PPP – Partei der Volksmacht gegründet, die ihrerseits Nachfolgeorganisation der 2007 zwangsweise aufgelösten TRT Thai-Rak-Thai-Partei, (Thai liebt Thai) des entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra war.
Die Gegner des Amnestiegesetzes, das für alle Personen gelten soll, die in die teils gewalttätigen politischen Protesten der vergangenen Jahre verwickelt waren. Dazu gehört der flüchtige Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. der 2006. Thaksin Shinawatra wurde 2006 durch einen Militärputsch entmachtet, nachdem das Land von Massenprotesten erschüttert wurde, die den Amtsmissbrauch und die persönliche Bereicherung Taksins anprangerten. Thaksin Shinawatra wurde in der Folgezeit zu 2 Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauchverurteilt, entzog sich der Strafverbüssung jedoch durch Flucht und lebt seither im Ausland. Thaksin Shinawatra gilt als der Drahtzieher hinter regierenden Pheu Thai Party und den gewalttätigen Proteste im Jahr 2010, als bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mindestens 92 Menschen ums Leben kamen.
Die Opposition kündigte Massenproteste an. Im Samsen-Bahnhof in der Hauptstadt Bangkok versammelten sich am Freitag mehrere tausend Menschen. Heute fanden die Demonstrationen an mehreren Orten in Bangkok statt.
Die größte Oppositionpartei, die Demokraten demonstrierten an der Samsen railway station und marschierten heute zum Emerald Buddha, auf dem Rückweg entschieden sich die Teilneher offenbar am Democracy Monument zu bleiben.
Eine andere Gruppierung demonstrierte am Lumpini Park, diese schloss sich möglicherweise mit anderen Demonstranten an der Uruphong Intersection, die dort schon die letzten Tage demonstrierte.
Eine weitere Gruppierung demonstrierte an Sala Daeng. Diese Demonstration wurde offenbar von der Silom Business Association organisiert.
Die demonstrierenden Gruppierungen mit Ausnahme der Demokraten lassen sich nicht ganz eindeutig Parteien oder Organisationen wie den Yellow Shirts zuordnen, möglicherweise sind dies teilweise spontan entstandene Gruppen von Studenten, Professoren und einfach empörten Bürgern und Geschäftsleuten. Auch in den anderen Landesteilen, auch im Nordosten, der Hochburg der Pheu Thai Party soll es zu kleineren Protestkundgebungen gekommen sein. Die Teilnemerzahlen lassen sich kaum bestimmen, es dürften aber mehr als 10 000 Menschen auf den Straßen demonstriert haben.
Des weiteren haben auch die sogenannten Red Shirts Demonstrationen gegen das Amnestiegesetz angekündigt, obwohl Sie davon profitieren und es eine Ihrer Forderungen war. Aber offenbar wollen die Red Shirts ein ausschließlich einseitiges Amnestie Gesetz.
Bislang sind alle Proteste friedlich verlaufen, auch die Ordnungsdienste haben bislang Zurückhaltung gezeigt. Beobachter berichten on einer entspannten Stimmung der Teilnemer. Ob dies so bleibt muss abgewartet werden. Mit einem schnellen Ende der Proteste rechne ich vorerst nicht. Die Proteste könnten sich auch noch deutlich ausweiten, wenn Taksin, der für die tiefe Spaltung der thailändische Gesellschaft maßgeblich verantwortlich ist, nach Thailand zurückkehrt. Derzeit hält sich Taksin in Norwegen auf und will von dort weiter nach Schweden reisen.